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Es ist noch zu früh, abschliessende Aussagen zu den Geschehnissen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg zu machen. Trotzdem hier von uns ein aktueller Zwischenstand zum Jahresende 2018.

Drei Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg fand in Nürnberg der bayerische AfD-Landesparteitag statt. Anders als in Augsburg wurde die antifaschistische Demonstration in Nürnberg massiv von der Polizei gestört und einzelne Teilnehmende werden seitdem gezielt terrorisiert. Anders als zu Augsburg, gab es zu Nürnberg keinerlei überregionale Berichterstattung. Die Polizei konnte quasi, wie sonst in Bayern üblich, unbemerkt agieren.

Anfang Juni war das PAG, das neue, bundesweit erste Polizeiaufgabengesetz in Bayern eingeführt worden. Die Einführung des PAG hat die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag negativ beeinflusst, weil dadurch die Angstmache gegen die antifaschistischen Proteste massiv unterstützt wurde. Die massenhaften Proteste gegen die Einführung des PAG in Bayern konnten das PAG nicht verhindern. Unsere Versuche, die Proteste gegen das PAG auch in Augsburg gegen die AfD einzubinden, waren genauso erfolglos.

 

Die Angstkampagne

Seit Februar 2018 gab es in der Presse eine massive Angstkampagne gegen die Proteste zum AfD-Bundesparteitag. Über die folgenden fünf Monate wurde besonders den Augsbürgern, aber auch bundesweit suggeriert, dass zum AfD-Bundesparteitag mindestens tausend, aber voraussichtlich tausende linksradikale, schwarzgekleidete Gewalttäter die Stadt heimsuchen, brandschatzen und schliesslich in Schutt und Asche zerlegt hinterlassen würden! 

Dazu gibt es bereits eine beachtenswerte Dokumentation aus Augsburg. Im vierten Teil seiner Dokumentation rund um die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg hat Peter Feininger einen ersten Einblick in diese Angstkampagne veröffentlicht. Es fehlen noch Details zu den Behinderungen von Anreisenden, den verschiedenen Gefährderansprachen und -festsetzungen und ausführliche Erklärungen zu Hausdurchsuchungen in mehreren Städten. Solche Erklärungen wird es vielleicht nie geben. Es braucht voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag, damit weitere Details in die Öffentlichkeit geraten. Das mag auch daran liegen, dass der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner selbst die Mär von den Gewalttätern mehrfach verbreitet hat.

Die Krawalltouristen-Broschüre

Im Mittelpunkt der Angstkampagne stand ab Mai die „Krawalltouristen-Broschüre“ zum AfD-Bundesparteitag. Wie ein üblicher Reiseführer aufgemacht, als PDF-Datei zum Download angeboten, wirkte dieses Plagiat wie eine Bombe. Sämtliche Begründungen für die Polizeimassnahmen in, zu, vor Augsburg, die defakto Falschmeldungen in der regionalen und überregionalen Presse (AAZ, BR, SZ, Spiegel, Focus und mehr), die Grundlagen der Hausdurchsuchungen in Thüringen und Bayern, alles war irgendwann mit dieser Broschüre verknüpft. Diese Fälschung hat ihren Zweck voll erfüllt und die pauschale Diskreditierung des gesamten Widerstands gegen den AfD-Bundesparteitag ermöglicht. 

Wer sich die Broschüre genauer ansieht, wird irgendwann feststellen, dass sie gut gemacht ist, dass aber Zweifel zur Herkunft angesagt sind. Die Verfasser kommen scheinbar aus dem linksradikalen Umfeld und gebärden sich sehr entschlossen. Erst einmal macht die Broschüre Sinn, „radikale Linke“ rufen dazu auf, die Strukturen des AfD-Bundesparteitags anzugreifen. Nach eingehender Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich die Verfasser aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in der linksradikalen Szene auskennen. Wir vom Karneval wagen zu behaupten, dass es nirgendwo im bundesdeutschen, antifaschistischen Widerstand eine Gruppe gibt, die aktuell eine solche Eskalation starten würde, starten wollte. In Augsburg wurde diese Broschüre sicher nicht hergestellt, wer hat dann aber diese akribischen Angaben zur Videoüberwachung eingefügt? Alleine die ausschliesslich gewalttätige Art des Vorgehens, die von den Verfassern dieser Broschüre vorgegeben wird, verrät deutlich, dass sie nirgendwo in der Nähe von aktuellen antifaschistischen, antisexistischen, ökologischen, alternativen oder anderen Strömungen der radikalen Linken zu suchen sind. Die Verfasser der Broschüre hatten auch keine Ahnung von „Nazis wegbassen“, einer Bewegung, die schon seit mindestens zwei Jahrzehnten eine besondere Rolle in der antifaschistischen Bewegung spielt. Dort wird „Krawall machen“ als „Laut aufdrehen“, „Mukke richtig laut spielen“ interpretiert und keine/r denkt dabei an Schutt und Asche, sondern an Spass und legitimen, demokratischen Widerstand. Auch die Vorstellung von tausend Omas, die nach Augsburg kommen und dort mit ihren Kochtopfdeckeln riiichtig Krawall machen, sind bei den Verfassern der Krawalltouristenbroschüre unbekannt. Die Krawalltouristenbroschüre ist eine Fälschung. 

Eskalation

Es gibt noch keine Dokumentation zur „Schlacht im Internet“ die sich rund um die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in den sozialen Medien abspielte. Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag war es selbst für Experten nicht mehr nachvollziehbar, wieviele Fake-Aufrufe insgesamt online lanciert wurden. Da gab es beispielsweise Webseiten mit Katzenbildern, Anleitungen zum Barrikadenbau und dem Hinweis auf die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Als gäbe es irgendwo eine Maschine, die Fake-Webseiten gegen den AfD-Bundesparteitag ins Netz wirft, um die abzulenken, die sich wirklich informieren wollen. Und um gewalttätige Aufrufe zu veröffentlichen, um die Proteste weiter zu eskalieren. 

Es gab Stimmen gegen diese Eskalationsstrategie und witzigerweise war ausgerechnet in der Tageszeitung „Welt“ lesend zu erahnen, was in Bayern wirklich los war. Sandra Tjong hatte in einem der wenigen, nicht gleichgeschalteten Berichte zum AfD-Bundesparteitag einen Gewerkschafter aus Bayern zitiert. Wolfgang Peitzsch hatte ihr gegenüber geäussert, dass „Ohne die Gefahr kleinreden zu wollen: Es gibt viele Autonome, die nicht gewaltbereit sind. Sie alle in einen Topf zu werfen, halte ich für falsch.“ Peitzsch ist auch Sprecher des Bündnisses für Menschenwürde und hat das Wort „Autonome“ voraussichtlich ganz frisch in seinen aktiven Sprachschatz integriert. Die Angstpropaganda hatte in Bayern zu einer Art „Ein Herz für Autonome“-Stimmung unter den wenigen Nichtgleichgeschalten geführt. 

Vor Ort

In Augsburg angekommen wirkte alles inszeniert von den Sicherheitsbehörden, die so auftreten, dass es niemand wagt … Schon beim bunten Protestauftakt am Freitagabend auf dem Rathausplatz wurde klar, dass in Augsburg nichts ohne die Sicherheitsbehörden abgeht. Sie haben alles im Blick und in irgendeiner von vielen Kameras. Zu verstecken gibt es nichts, denn die meisten Anwesenden sind persönlich bei den Sicherheitsbehörden bekannt. Trotzdem musste die Veranstaltung auf dem Rathausplatz frühzeitig abgebrochen werden, weil angeblich die Zeit für das Musikprogramm überzogen wurde!

Unser Versuch, mit „Nazis wegbassen“ massenhaft Leute nach Augsburg zu bringen, hat nicht funktioniert. Nach verschiedensten Versuchen Camps für Auswärtige einzurichten, zusätzliche Veranstaltungen anzumelden, waren wir schliesslich am Ende des grossen Demozugs mit unserem Soundsystem der letzte Wagen. Nach uns kamen nur noch die Sanitäter, die aber nicht wirklich kommunikativ waren und dann vieeele Bolizisten (bayerische Polizisten). Wir waren der einzige Wagen ohne Redebeiträge, bei uns gab es ausschliesslich tanzbare Protestmukke von lokalen und berliner Djs. Leider lief die „Lizenz zum Krawallmachen“ viel zu schnell ab und wir mussten nach der Demo abschalten.

Die grosse Demo

Die Demo war ein unglaubliches Erlebnis. Früh am Morgen unsere genehmigte Zufahrt in den eingezingelten Demozug zu finden, war bereits ein Ereignis. Augsburg-Süd befand sich an diesem Tag im Ausnahmezustand, Strassensperren der Polizei im Uni-Viertel und im weiten Kreis rings um das Messegelände. In der Aufstellungs- und Aufwärmphase zur Demo sammelten sich trotzdem mindestens tausend Menschen im dafür zugelassenen Polizeikesselkessel. Die Stimmung bei gutem Wetter war ausgelassen und wir posierten für die Polizeikameras. Es gab Redebeiträge und auf dem Wagen vor uns erzählte der Sprecher der bayerischen Linken, dass er erstmal sein Fusion-Ticket zurückgeben musste, um diesen wichtigen Termin in Augsburg wahrnehmen zu können. Auch unser Aufruf zur „Protest-Fusion“ in Augsburg war nicht viral gegangen, hatte nicht gezündet. Die Fusion in Augsburg war vor allem eine Bolizisten-Fusion und wir durften die anwesenden Bolizisten bespassen. Wir bekamen tatsächlich zwischendurch Komplimente zur Mukke von uniformierten Bystandern, trotzdem war die Stimmung nicht völlig ausgelassen, sondern eher angespannt, es war wirklich heiss. Wann würden den vollarmierten, schwitzenden Bolizisten schlimmstenfalls die Nerven reissen, die Adern platzen und der Neid auf die halbnackt tanzenden, lustigen Raver in blanke Aggression umschlagen?

Inzwischen ist bekannt, dass es in Augsburg relativ gut ausging. Irgendwann war die Demo eingezwängt zwischen vielen Bolizisten, Shoppern, Augsburgern, Touristen, die sich alle gleichzeitig vom Bismarckviertel bis zum Moritzplatz in den Strassen des Augsburger Zentrums drängten. Eigentlich Klasse, dass die Jungs und Mädels in Uniform nicht ausgerastet sind, die Demo war zwischendurch definitiv ausser Kontrolle, aber niemand hat Scheisse gebaut, nichtmal die Bolizisten. Trotz PAG. Voraussichtlich wegen der totalen Kontrolle, der internationalen Aufmerksamkeit, den Kameras überall, nicht nur Strassenüberwachungskameras, den Sicherheitskräften im Hintergrund. 

Ausnahmezustand

Nicht nur der Alternative Karneval wurde durch die Angstkampagne massiv gestört, behindert und um viel Spass beraubt. Der Ordnungsamtsreferent der Stadt Augsburg musste wegen der Krawalltouristenbroschüre sogar seinen Urlaub abbrechen. Uns liefen die LKW- und Traktorenfahrer davon, Musiker meldeten sich nicht zurück, in Berlin, Hamburg und Frankfurt gab es schwere Anfälle von Bayern-Paranoia. Mobilisierung? Schon vor dem AfD-Bundesparteitag gab es die Bayern-Paranoia – fahrt nicht nach Bayern, da läuft alles anders, da bekommst Du Probleme als Berlinerin oder Hamburger oder Frankfurter Würstchen usw. Seit Juli 2018 gibt es zusätzlich die Augsburg-Paranoia. Die Stadt wirkte an diesem Wochenende teilweise, gebietsweise, wie ausgestorben. Da wo die AfD (in der Messe), die Proteste (mehrere Demos) und die Pegida-Störer (Königsplatz) stattfanden, gab es überregionale Bolizistenpräsenz. Ausserhalb dieser Zonen fand das Leben statt wie immer und wirkte ungestört von diesen Vorgängen. Der Ausnahmezustand beschränkte sich auf bestimmte Zonen der Stadt. Im Rest der Stadt gab es mehrere solidarische Veranstaltungen, ganz normales Saturday-Nightlife und viele Parties. Sogar draussen, Vollmond, und sogar laut! Trotz PAG, Polizeistaat, Bayern-Paranoia und Augsburg-Paranoia. Das alternative Leben, die Subkulturen, der Widerstand gegen Ausgrenzung, Rassismus und Sexismus sind sehr lebendig in Augsburg. Und wir wollen uns ausdrücklich für die grossartige Solidarität und den starken Zusammenhalt bedanken, die wir in Augsburg erlebt haben. 

Irgendwann hatten sogar wir den AfD-Bundesparteitag vergessen. Aber um zu sehen, ob, was da noch los ist, sind wir Sonntagnachmittag ohne Lizenz einfach auf den Parkplatz zur Messe gefahren. Ein einsamer Penner mit einem Schild gegen die CSU stand an der Messeausfahrt, er wirkte wie ein Demonstrant, durfte aber nicht fotografiert werden. Die abfahrenden AfDler hielten kurz an, steckten ihm ein (Geld-)Scheinchen zu und bogen schnell ab zur nächsten Autobahnauffahrt … 

Fazit

Burkhard Körner, die bayerische Polizei, der Oberbürgermeister von Augsburg Kurt Gribl, die Augsburger Allgemeine und viele mehr, hatten nichts besseres zutun, als die Öffentlichkeit über Monate hinweg mit falschen, weil gefälschten Informationen zu füttern. Sie alle haben damit mehr oder weniger bewusst der AfD zugearbeitet. Körner selbst, die Polizei, der OB und die Presse sind auf die Fälschung hereingefallen. Nicht unbemerkt soll bleiben, dass es für eine solche erfolgreiche Fälschungskampagne auch eine Öffentlichkeit braucht, die sich an der Nase herumführen lässt.

Eine Woche nach Augsburg hat Seehofer seinen Geburtstag mit 69 Asylanten gefeiert. Der NSU-Prozess ging zu Ende und ist jetzt der Mittelpunkt mehrerer Untersuchungsausschüsse ohne absehbares Ende. Die bayerischen Landtagswahlen haben wieder einmal gezeigt, dass sich Bayern nicht über Nacht ändern wird. Trotz der Augsburger Inszenierung zugunsten der AfD hat die AfD bei der bayerischen Landtagswahl ein sehr schlechtes Ergebnis eingefahren (siehe unseren Bericht zu den bayerischen Landtagswahlen).

Die Ermittlungen, die wegen dem AfD-Bundesparteitag zu Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern geführt, solidarische Strukturen aktiv gestört und angegriffen haben, sind kommentarlos eingestellt worden. Niemand hat seit dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg gefragt, warum die Verantwortlichen für dieses Paranoia-Schlamassel nicht zur Verantwortung gezogen werden. Schliesslich musste Maaßen ja auch zurücktreten. Beim Karneval der Alternativen sind wir der Meinung, dass nach Augsburg vor allem folgende Fragen offenbleiben:

Wer sind die Produzenten der Krawalltouristen-Broschüre?

Gibt es bei den bayerischen Sicherheitsbehörden Hinweise, die darüber Auskunft geben könnten?

Wieso haben die bayerischen Sicherheitsbehörden nicht selbst frühzeitig, rechtzeitig festgestellt, dass es sich bei der Krawalltouristenbroschüre um eine Fälschung mit dem Ziel der Diskreditierung des legitimen, demokratischen Widerstands gegen den AfD-Bundesparteitag handelte?

Wieso haben die Redaktionen verschiedenster sogenannter professioneller Medien über mehrere Monate hinweg überwiegend falsche Nachrichten verbreitet?

Warum haben sich soviele Menschen von der Angst-Propaganda abhalten lassen, in Augsburg viel Spass zu haben und gleichzeitig etwas gegen Ausgrenzung, für Solidarität und Umweltschutz zu machen? 

Sollten diese Fragen nicht bald beantwortet werden, wird es schlimmstenfalls hundertzwanzig Jahre dauern, bis die Urheber der Krawalltouristen-Broschüre der Öffentlichkeit mitgeteilt und die Verantwortlichen für die Angstkampagne zur Verantwortung gezogen werden können. 

Das beste Partywochenende des Jahres ging vielzuschnell vorüber. Wir sind Alle wieder zuhause und es gibt tolle Geschichten zu erzählen. Es gab (fast) keine Verletzten und (fast) keine Verhafteten (Suuuper!). Einen schwarzen Block gab es auch nicht und niemand hat ihn vermisst. Es wird vermutet, dass der bayerische Verfassungsschutz das Budget für Augsburg mit der „Bayern-Paranoia-Kampagne“ bereits überzogen hatte. Es hatte offensichtlich nicht für den Fahrtkostenzuschuss für Nazihools gereicht.

Über den Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag gibt es viel in der Presse und den Sozialen Medien zu lesen und zu gucken. Es wird von vielfältigsten Aktionen und Aktivitäten gegen den AfD-Bundesparteitag berichtet. Trotzdem fällt die Berichterstattung in den Massenmedien (auch in der taz, die Setzerin) völlig verkürzt, oberflächlich und verzerrt aus. Zum Beispiel wird nirgendwo das Punkerpicknick am Kö erwähnt, soll echt CRASS gewesen sein. Oder die hervorragende, vegane Küche bei der Sicherheitskonferenz im Provino (yummy, gegen Spende, die Setzerin).

In der Stadt selbst wurde irgendwann nur noch über den „Käfig am Kö“ gesprochen. Die Pegida hatte es geschafft, am Samstag eine zusätzliche Demo am Königsplatz, dem Verkehrsmittelpunkt in Augsburg, anzumelden. Dazu reisten fünf Affen aus München mit dem Zug an, wurden am Hauptbahnhof vom bayrischen SEK abgeholt und bestens abgesichert bis zum Kö eskortiert. Dort wurden sie zu Ihrer Sicherheit in einem vorbereiteten Schutzraum, dem „Käfig“, untergebracht und so ausgestellt von bis zu 2000 Augsbürger*innen gebührend bestaunt. Überzogen sind die Meldungen, dass der CSU-Oberbürgermeister von Augsburg bei seiner Rede mit Tomaten beworfen wurde : GottseiDank wurde er nicht getroffen und die Polizei wird deswegen nicht ganz Augsburg durchsuchen müssen!

Vielen, vielen Dank an die tollen Mensch*innen aus Augsburg und Bayern, die die grösste Last der Proteste getragen haben. Zuviele müssten eigentlich erwähnt werden. Besonderen Eindruck hat ein als Eulenspiegel verkleideter Aktivist hinterlassen: nach Vorzeigen seines Persos und Taschenkontrolle wurde auch er ganz freundlich zur Demo vor der Messe eingelassen. Nur wenige scheinen den Hexenkonvent wahrgenommen zu haben, der zufällig auch an diesem Wochenende in der Stadt weilte. Einige Verwirrung gab es Samstagnacht: der orange Planet, der die ganze Nacht unter dem (quasi) Vollmond hing, war Mars, nicht die Venus.

Wir wurden als „Linksfaschisten“ und „Kindergartenmukke“ bezeichnet (voll legal, die Setzerin), was uns nicht kümmert: Lieber Fasching als Faschisten! Wegen einem defekten Rücklicht am Mietwagen wurden wir von der Polizei kontrolliert, aber nicht belästigt, auch von niemand anderem wurden wir belästigt! Für die Auswärtigen Aktivist*innen gab es eine Einführung „Wie benehme ich mich in Augsburg“ und sie haben sich daran gehalten. Dass wir vor dem „Hotel Drei Mohren“ ein bisschen Krawall machen durften hat uns sehr gut getan, das würden wir gerne wiederholen … auf dieser Webseite gehts weiter, solange bis es Nazis nur noch im Museum gibt.

wer hat an der uhr gedreht?
ist es wirklich schon so spät?
soll das heißen ja ihr leut´?
mit dem karneval ist schluss für heut´!

karneval, karneval mach doch weiter
jag die nazis auf die leiter
säg und pinsle uns die wände
treibe scherze ohne ende

machst ja manchmal schlimme sachen
über die wir trotzdem lachen
denn du bist wir kennen dich
doch nur farb und pinselstrich

wer hat an der uhr gedreht?
ist es wirklich schon so spät?
stimmt es?(stimmt es)
das es sein muss?
ist für heute wirklich schluss?

heut is nicht alle tage, wir kommen wieder, keine frage.

Bitte nutzt fleissig unser Spendenkonto, wir brauchen Eure finanzielle Unterstützung für mehr „Spass gegen Nazis“.

Bitte DRUCKEN und überall TEILEN – auch ONLINE  … muchas gracias … )))

(habt Ihr die kleinen Hex*innen bemerkt? Einfach mal genauer hingucken … die Setzerin)

 

 

Endlich ist der „Aufruf zum Karneval der Alternativen“ online! Der Aufruf kann jetzt schnell verbreitet werden. Es sind nur noch wenige Tage bis der Bundesparteitag der AfD in Augsburg beginnen soll. Auf dieser Webseite wird es dazu Neuigkeiten, Infos und Tipps geben.

Bitte lest und verbreitet den Aufruf – kommt nach Augsburg und bringt Eure besten Freund*innen mit.

Aufruf zum Karneval der Alternativen in Augsburg vom 29.6. bis 1.7.2018

Am 27. Mai konnte in Berlin die Initiative „Nazis Wegbassen“ mindestens fünfzigtausend Menschen rund um einen geplanten Aufmarsch der AfD am Berliner Hauptbahnhof versammeln. Die Aktion wurde in weniger als vier Wochen vorbereitet. Auch in Augsburg wird versucht, mit viel Bass den Hass zu vertreiben.

In Berlin hatte ein Zusammenschluss der Partyszene eine AFD-Veranstaltung in eine Art Loveparade ohne Kommerz, eine riesige Open-Air-Versammlung der echten Alternativen verwandelt. Von der AFD war weit und breit nichts zu sehen und niemand hat sie vermisst. Stattdessen wurden alternative Lebensstile präsentiert und Freiheiten praktiziert, denen die AFD gerne viele Riegel vorschieben will.

Die „IG Karneval der Alternativen“ hat angekündigt, dass sie nach Augsburg zu einer riesigen Party der „Solidarität gegen Hass“ einlädt. Zu der Open-Air-Party werden Raver aus ganz Deutschland und den anliegenden Ländern erwartet.

afd wegbassen

wegbassen plakate

#afdwegbassen

#stopptdenhass

Die Augsburger können nichts dafür: Ende Juni will die AFD in Augsburg ihren Bundesparteitag abhalten. Es beteiligen sich inzwischen verschiedenste Gruppen an Vorbereitungen gegen die AFD-Veranstaltung. Weiterhin geht es darum, viele Menschen nach Augsburg zu mobilisieren.

Es sind mehrere Demonstrationen angemeldet und Parties angekündigt. Es geht los in Augsburg am Freitag dem 29. Juni um 18 Uhr. Dann soll es das ganze Wochenende in und um Augsburg (Protest-)Parties und Demonstrationen geben. Die Zahl der Demonstrant*innen wird letztendlich entscheiden, ob die AFD ihren Parteitag in Augsburg abhalten kann.

#karnevalderalternativen #noafdaugsburg